AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 07.02.2011


Pinar Selek – Istanbuler Gericht bestätigt Aufhebung des Freispruchs
Kristina Auer

Als linksgerichtete Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin wurde Pinar Selek dem türkischen Staat ein Dorn im Auge. In einer groß angelegten Verschwörung wurde sie als Terroristin an den...

...Pranger gestellt. Doch obwohl sie bereits dreimal von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, forderte die Staatsanwaltschaft Istanbul erneut eine lebenslange Haftstrafe für die im Exil lebende Selek.

NEWS vom 24. 01. 2013

Aufhebung des Freispruchs von Pinar Selek

Derselbe Richter, der Pinar Selek dreimal freigesprochen hat, bestätigte am 24. Januar 2013 vor der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten die Aufhebung des Freispruchs. Anwesend waren 80 VerteidigerInnen und etwa 100 internationale ProzessbeobachterInnen, darunter Christa Schuenke und Günter Wallraff. Sofern der Oberste Kassationsgerichtshof der Türkei das jetzt gefällte Urteil rechtskräftig bestätigt, wäre Pinar Selek nach drei Freisprüchen zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt.

NEWS vom 10.12.2012

Neuer Anhörungstermin am 13. Dezember 2012, 14 Uhr - Anklage fordert lebenslängliche Haft für Pinar Selek

Pinar Selek erneut unter Anklage - Terre des Femmes ruft zum Protest auf

Der Berufungsgerichtshof hob die drei Freisprüche im Fall Pinar Selek auf, das aktuelle Verfahren soll am 13. Dezember 2012 fortgesetzt werden.

Laut Informationen des International Press Institute befinden sich in der Türkei derzeit über 100 JournalistInnen in Haft. Zu ihnen gehört der seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzende Verleger und Menschenrechtler Ragip Zarakolu. Von der Verhaftungswelle betroffen sind vor allem kurdische und regierungskritische PublizistInnen.

TERRE DES FEMMES bittet um Ihre Mithilfe:
Senden Sie folgenden Brief an türkische Amtsträger und Diplomaten!

"ORT, DATUM

Aufruf zum unwiderruflichen Freispruch für Pinar Selek

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, NAME, möchte hiermit meine große Besorgnis in Bezug auf die andauernde juristische Hetzkampagne gegen Frau Pinar Selek ausdrücken. Sie ist Schriftstellerin und Soziologin und setzt sich aktiv für die Rechte von Frauen und weiteren marginalisierten Bevölkerungsgruppen in der Türkei ein. Es empört mich zutiefst, dass diese Menschenrechtsaktivistin seit 1998 wie eine Verbrecherin behandelt wird.

Im Juli 1998 wurde Frau Pinar Selek ohne Beweise angeklagt, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu unterstützen. Kurz darauf wurde ihr vorgeworfen, im Auftrag der PKK einen Bombenanschlag auf einen ägyptischen Basar in Istanbul verübt zu haben. Frau Pinar Selek befand sich für zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und wurde gefoltert. Im Jahr 2000 wurde sie jedoch aus Mangel an Beweisen frei gesprochen. Der Freispruch stützt sich auf die Gutachten von drei Sachverständigen, die unabhängig voneinander einen Bombenanschlag als Ursache für das Unglück auf dem Basar ausgeschlossen und stattdessen eine undichte Gasflasche an einem der Marktstände für die Explosion verantwortlich gemacht haben. 2006 sowie 2010 wurde sie erneut vor Gericht gestellt und verurteilt. Im Revisionsverfahren wurden beide Urteile wieder aufgehoben. Der letzte Freispruch fand am 9. Februar 2011 statt, welcher jedoch noch von einer höheren Instanz bestätigt werden muss.

Die Staatsanwaltschaft legte jedoch erneut Widerspruch ein, so dass das ganze Verfahren wieder von vorne begann. Am 24. Mai 2011 wurde Frau Pinar Selek erneut vor Gericht geladen, um ihre Zeugenaussage zu machen. Es handelte sich dabei um eine simple Formalität infolge des zum dritten Male erteilten Freispruchs. Nichtsdestotrotz beantragte der Staatsanwalt die sofortige Verhaftung von Frau Pinar Selek – ein Antrag der zeigt, dass Frau Pinar Selek immer noch in Gefahr ist.

Am 7. März 2012 wird der Prozess jetzt fortgesetzt. Das bedeutet, dass die Rechte von Pinar Selek bereits seit über 13 Jahre mit Füßen getreten werden. Sie kann weder ein normales Leben führen noch ihren Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei nachgehen.

Es ist offensichtlich, dass die gerichtlichen Anschuldigungen, die gegen Frau Selek erhoben wurden, in Wirklichkeit ihren Menschenrechtsaktivitäten in der Türkei gelten. Diese Aktivitäten sollten in einer Demokratie, in der sich die Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen und regionalen Mechanismen bezüglich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern befinden, als legitim betrachtet werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den ersten Artikel der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ins Gedächtnis rufen:
`Everyone has the right, individually and in association with others, to promote and to strive for the protection and realization of human rights and fundamental freedoms at the national and international levels.`

Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern aufgrund ihrer Aktivitäten und der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit sind inakzeptabel, zumal eine Verfolgung gegen die internationalen Abkommen der Türkei – vor allem gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (ECHR) – verstößt.

Aus den angeführten Gründen bin ich über die strafrechtliche Verfolgung von Frau Selek sehr beunruhigt. Im Sinne des Artikels 12.2 der Erklärung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger appelliere ich an die türkischen Autoritäten, diese gerichtliche Hetzkampagne nach zwölf Jahren endlich zu beenden:

`The State shall take all necessary measures to ensure the protection by the competent authorities of everyone, individually and in association with others, against any violence, threats, retaliation, de facto or de jure adverse discrimination, pressure or any other arbitrary action as a consequence of his or her legitimate exercise of the rights referred to in the present Declaration.`

Hochachtungsvoll,

UNTERSCHRIFT/ NAME"

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Senden Sie diesen Protestbrief per E-Mail und/oder per Fax an:

M. Abdullah Gül, Präsident der Türkei, E-Mail: cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr

M. Sadullah Ergin, Justizminister, Fax: 0090 312 414 62 26

M. Recep Tayyip Erdoðan, Premierminister, Fax: 0090 312 417
0476, E-Mail: receptayyip.erdogan@basbakanlik.gov.tr

M. Idris Naim Sahin, Innenminister, Fax: 0090 312 418 17 95 / 0090
312 418 7696, E-Mail: besir.atalay@icisleri.gov.tr

M. Ahmed Davudoglu, Außenminister Fax: 0090 312 287 88 11

S.E. Herr Hüseyin Avni Karslýoðlu, Türkischer Botschafter in Deutschland, Fax: 0049 30 275 90 915, E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Weitere Informationen zur Eilaktion finden Sie unter: www.frauenrechte.de.

Die Heinrich-Böll-Stiftung initiierte in Zusammenarbeit mit PEN-Vereinigung (P.E.N., Poets, Essayists, Novelists) am 07. Februar eine Pressekonferenz, um darüber zu informieren, wie Pinar Selek von deutscher Seite aus unterstützt werden kann.

NEWS vom 28. 09. 2011

Erneute Anhörung im Fall Pinar Selek

Am 28. September 2011 fand im neunten Strafgerichtshof in Istanbul eine erneute Anhörung zu Pinar Seleks Fall statt. Wie die "Deutsch-türkischen Nachrichten" berichteten, erschien Selek selbst nicht bei Gericht. An ihrer Statt waren ihr Vater, der sie juristisch vertritt, und ihre Schwester anwesend. Die erneute Aufnahme des Prozesses, in dem Selek bereits zweimal freigesprochen worden war, geschah auf Einspruch des neunten Gerichtshofs, der sich auf die Aussage eines weiteren Angeklagten beruft. Laut dessen Aussage soll Pinar Selek an der Planung und Durchführung eines Bombenanschlags von 1998 beteiligt gewesen sein. Beweise für die Aussage des Zeugen gibt es keine, ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob es sich bei der Explosion überhaupt um einen Anschlag, oder um einen Unfall gehandelt hat. Zahlreiche Prominente aus der Türkei und aus Deutschland, wie etwa Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk, Yasar Kemals, Günter Grass, Elfriede Jelinek, Günter Wallraff, Christa Wolf, Fatih Akin und Martin Walser, hatten sich wiederholt öffentlich für Selek eingesetzt und den Prozess gegen sie als einen "Skandal" der türkischen Justiz bezeichnet.
Die nächste Anhörung im Fall Selek ist für den 7. März 2012 geplant.

NEWS vom 01.09.2011

Kommuniqué zur Situation von Pinar Selek
Staatsanwalt Nuri Ahmet Sarac, der Mitglied der 12. Kammer des Strafgerichts in Istanbul war, ist versetzt worden. Zukünftig wird der Prozess gegen Pinar Selek in den Händen seines Nachfolgers Mehmet Ali Uysal liegen. Am 28. September wird eine weitere Anhörung stattfinden, Pinar Selek bleibt weiterhin akut von einer Verurteilung bedroht.
Trotz der wissenschaftlichen Gutachten, die sie eindeutig entlastet haben, und trotz der drei Freisprüche, die von Richtern erteilt wurden, gibt es immer noch keinen Anhaltspunkt dafür, wie lange der Prozess noch dauern wird.
Im Mai 2011 hat der Staatsanwalt erneut die Verhaftung von Pinar Selek gefordert. Die Richter haben dies zurückgewiesen. Eine endgültige Entscheidung wurde erst auf den 22. Juni und jetzt auf den 28. September 2011 verschoben: Staatsanwalt Sarac versucht mit allen Mitteln, sie zu entmutigen und sie von der Unterstützung der öffentlichen Meinung zu trennen.
Das Solidaritätskomitee Pinar Selek (Frankreich) ruft zu großer Wachsamkeit auf, insbesondere was den Termin am 28. September betrifft! Pinar Selek ist nicht allein!
(Solidaritätskomitee Pinar Selek, Frankreich)

NEWS vom 09.02.2011

Freispruch für Pinar Selek
Bereits am ersten Prozesstag nach Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Pinar Selek hat das 12. Schwurgericht in Istanbul seinen früheren Freispruch für Pinar Selek bekräftigt. Mit dieser Entscheidung stellte sich das Istanbuler Gericht gegen die Entscheidung der 9. Kammer des obersten Berufungsgerichtes in Ankara, das im Jahr 2010 den schon einmal ergangenen Freispruch für die Schriftstellerin aufgehoben und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen siebenfachen Mordes beantragt hatte.
Dazu erklärt Barbara Lochbihler (Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament), die nach Istanbul gereist war: "Nicht zuletzt die internationale Solidarität mit Pinar Selek hat dazu geführt, dass die Aktivistin nun doch nicht verurteilt wird. Von Anfang an ging es den Verantwortlichen nur darum, mit Pinar Selek eine Frau hinter Gitter zu bringen, die sich für die kurdische Bevölkerung sowie gegen patriarchale Gewalt eingesetzt hat. Es ist ihnen aber nicht gelungen, ein Exempel zu statuieren. Das ist sehr positiv."
Das Gerichtsverfahren wird am 22. Juni nochmals fortgesetzt, da die Angeklagte bei der Verkündung des endgültigen Urteils anwesend sein muss. Türkischen RechtsexpertInnen zufolge handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine "Formalität".

"Ich habe lernen müssen, dass die Auseinandersetzung mit der türkischen Justiz ein anstrengender Marathon ist, der ewig zu dauern scheint", sagte Selek vor rund 30 JournalistInnen unterschiedlichster Medien. "Gleichzeitig aber habe ich eine breite Welle von Solidarität sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland spüren können. Das gibt mir viel Kraft."

	© Kristina Auer, AVIVA-Berlin

Die 1971 geborene Pinar Selek studierte an der Mimar-Sinan-Universität Soziologie, wo sie im Jahr 1996 ihr Abschlussexamen ablegte. Bereits seit ihrem Studium befasste sie sich fortlaufend nicht nur in ihren theoretischen Arbeiten sondern auch mit sozialem Engagement mit benachteiligten Randgruppen der Gesellschaft wie Straßenkindern, Sexarbeiterinnen, Homosexuellen sowie für ethnische Minderheiten wie KurdInnen und ArmenierInnen. Sie gehört zu den Gründerinnen des feministischen Netzwerks Amargi, unterstützt zahlreiche NGOs und andere Gruppierungen, die sich dem Kampf für Frieden, Antimilitarismus und Menschenrechte widmen und gehört dem Amargi Feminist Theory Journal an. Des Weiteren hat Selek mehrere Publikationen veröffentlicht, zuletzt erschien im Jahr 2008 ihr Buch "Sürüne Sürüne Erked Olmak" (Zum Mann gehätschelt, zum Mann gedrillt, Berlin, Orlanda Verlag 2010), in dem sie die Rolle des Militärs bei der Herausbildung männlicher Identitätscharakteristika untersuchte.

Seleks Probleme mit dem türkischen Justiz beginnen im Jahr 1997, als sie durch eine Studie über die KurdInnenfrage erstmals das Misstrauen der Polizei auf sich zieht: Selek, selbst eine strikte Befürworterin der gewaltfreien Lösung von Konflikten, führt einige Interviews mit mehreren militanten Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ihr Ziel ist es, den bewaffneten Konflikt zu analysieren und zu erklären, dabei interessiert sie vor allem das Verhältnis der PKK zur Gewalt.
Infolge dieser Untersuchungen und aufgrund ihres ungebrochenen Engagements für ausgegrenzte Minderheiten wird Pinar Selek sozusagen zum Prügelknaben erklärt. Sie soll als Symbol und Abschreckung für alle diejenigen dienen, die es wagen, sich mit derartigen Themen auseinander zu setzen. Ihr Fall steht außerdem stellvertretend für viele weitere Fälle, die aufgrund des geringeren Bekanntheitsgrades der Beschuldigten keine öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen, so der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks.

Der Fall Pinar Selek ist an Absurdität kaum zu übertreffen: Sie wird ohne Beweise angeklagt, am 9. Juli 1998 auf dem Istanbuler Gewürzbasar eine Bombe gelegt zu haben und des weiteren in enger Verbindung mit der PKK zu stehen. Die Explosion auf dem Basar, bei der sieben Menschen zu Tode kamen und über 30 verletzt wurden, erweist sich später durch verschiedene Gutachten als durch eine undichte Gasflasche hervorgerufener, tragischer Unfall. Die einzige Anklage gegen Selek stützt sich auf die Zeugenaussage von Abdülmecit Öztürk. Seine Aussage, zusammen mit Pinar Selek die Bombe gezündet zu haben, widerrief er bei der Vernehmung durch das Gericht und erklärte, die Aussage unter schwerer Folter gemacht zu haben. Selek selbst sitzt zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft und wird wiederholt gefoltert, zunächst, um die Namen der interviewten PKK-Mitglieder preiszugeben, dann, um ein Geständnis zu erzwingen. Nachdem sie im Jahr 2000 freigelassen wird, richten sich das Innenministerium und die Istanbuler Polizei in einem Schreiben an das Gericht und fordern die Wiederaufnahme des Falles, was eine eklatante Verletzung der Unabhängigkeit des Gerichts darstellt. Dennoch wird Selek im Jahr 2006 nach erneuten Verhandlungen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein, der Freispruch wird aufgehoben. Im Jahr 2008 wird der Fall erneut aufgenommen, doch bereits nach einem Verhandlungstag ergeht ein neuer Freispruch.

Da die Staatsanwaltschaft auch gegen den zweiten Freispruch von Pinar Selek Revision eingelegt hat und die Revision durch den Großen Senat am Kassationsgerichtshof bestätigt wurde, wird der Fall nun am 9. Februar 2011 nach über zwölf Jahren an Verhandlungen, Gutachten und Vernehmungen zum dritten Mal wieder aufgenommen.
Pinar Selek, die mittlerweile seit über einem Jahr in Berlin lebt, ist Stipendiatin der Writers-In-Exile-Kampagne des PEN-Vereinigung und wird außerdem von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt. Dank dieser Unterstützung und der Bekanntheit Seleks hat der Fall mittlerweile sowohl in der Türkei als auch weltweit und besonders in Europa große öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt.

Das PEN-Zentrum hat sich kurz nach Bekanntwerden der Aufhebung des zweiten Freispruchs mit einem Appell an seine Mitglieder sowie an eine Reihe namhafter KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen gewandt und darum gebeten, die Forderung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen. An der Aktion haben sich bisher über 5.000 Persönlichkeiten, darunter Herta Müller, Judith Butler, Elfriede Jellinek und Fatih Akin, beteiligt. Des weiteren werden Christa Schuenke, Vize-Präsidentin der PEN-Vereinigung und Günther Wallraff als Beauftragter der Heinrich-Böll-Stiftung als zwei von insgesamt 36 BeobachterInnen aus 21. Verbänden und NGOs zum Gerichtstermin in Istanbul anreisen.

Pinar Selek selbst bleibt trotz aller Strapazen zuversichtlich hinsichtlich eines erfreulichen Ausgangs des Prozesses: "Ich bin recht optimistisch, dass wir gewinnen werden". Die öffentlichen Diskussionen um den Prozess seien letztendlich auch ein Symbol für einen bahnbrechenden Transformationsprozess in der türkischen Gesellschaft, der zu einer offeneren und freieren Türkei führen könne. "Ich glaube, dass wir die symbolische Auseinandersetzung schon jetzt gewonnen haben," erläuterte sie weiter, "denn die absurde Vorgehensweise des Staates haben wir für alle sichtbar entlarvt."

Weitere Infos finden Sie unter:

Aktion des Solidaritätskomitees "Pinar Selek" (Frankreich), eine Briefvorlage zum Versenden an türkische Staatsakteure.

www.pen-deutschland.de

www.pinarselek.com

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Interview mit Pinar Selek, Französisch und Deutsch

For Justice-Pinar Selek

"Zum Mann gehätschelt, zum Mann gedrillt" von Pinar Selek